Ä5 zu A6: Zusammenkommen - Plädoyer für einen starken Sozialstaat und Solidarität vor Ort in Altona

Kurzfassung

Altona ist ein Bezirk der Vielfalt und der Solidarität. Mit diesem Antrag
bekennen wir GRÜNE Altona uns ausdrücklich zu einem starken, sozialen
Zusammenhalt in Altona. Doch dieser entsteht nicht von allein.

Zum einen braucht es einen starken, verlässlichen Sozialstaat: Die derzeitigen
Krisen verlangen nicht nach weniger Staat, sondern nach mehr Staat, nach einem
gut funktionierenden Staat. Diesen Staat gilt es solidarisch zu finanzieren,
sodass starke Schulter mehr tragen. Gerade als Kreisverband in einem
vergleichsweise wohlhabenden Bezirk sehen wir es als unsere besondere
Verantwortung, dieses Prinzip ins Zentrum zu stellen.

Zum anderen braucht es mehr gemeinsame Räume der Begegnung vor Ort. Denn es
gilt: Jeder Ort der Begegnung kann zum Ort des Ausschlusses werden wenn er nicht
barrierefrei ist, wenn es Konsumzwang gibt, wenn es an Mehrsprachigkeit mangelt,
wenn es ein als unsicher empfundener öffentlicher Raum ist. Ein solidarisches
Altona muss deshalb beides tun: Begegnungsorte erhalten und schaffen sowie
bestehende Ausschlüsse aktiv abbauen.

Zusammengenommen fordern wir: armutsfeste Infrastruktur, wohnortnahe
Gesundheitsversorgung in allen Stadtteilen, konsequente Inklusion,
Sozialleistungen, die wirklich ankommen, starke Kultur- und Teilhabeangebote,
ein altersfreundliches und gewaltfreies Altona sowie eine sozialräumlich
gedachte Stadtentwicklung. So machen wir Solidarität vor Ort in Altona konkret
erfahrbar.

Solidarität als Fundament - ein starkes Altona für alle

Altona ist ein Bezirk der Vielfalt und der Solidarität – die Altonaer
Deklaration bildet die Grundlage unseres offenen, solidarischen Miteinanders.
Altona ist auch ein Bezirk der Gegensätze: Zwischen den Durchschnittseinkommen
in Lurup (35.445 €) und Nienstedten (168.404 €) liegen Welten. Zu wenige Orte
sind barrierefrei. Und auch in Altona erleben Menschen Diskriminierung u.a.
aufgrund ihrer Religion, der Art wie sie lieben oder ihrer Herkunft.

Wir wollen ein Altona, in dem alle Menschen ein gutes Leben führen können,
unabhängig davon, wo sie geboren wurden, wie viel Geld sie zur Verfügung haben,
wen sie lieben, ob sie mit einer Behinderung leben, welches ihre geschlechtliche
Identität ist, ob bzw. welche Religion sie ausüben. Diese Vision gerät ins
Wanken – durch den aktuellen gesellschaftlichen Trend nach Rechts, durch die
Folgen der Klimakrise wie Hitze, Dürre und Kälteeinbrüche und die wachsende
ökonomische Ungleichheit. Wir in Altona wollen uns daher klar zu einem
solidarischen Miteinander bekennen.

Wir alle sind ein Teil dieses bunten Bezirks und stolz auf seinen starken
sozialen Zusammenhalt. Doch die gegenwärtige wirtschaftliche Krise macht die
Ungleichheiten spürbarer. Sie bedroht armutsbetroffene und armutsgefährdete
Menschen in ihrer Lebensgrundlage, Menschen, die die größte Last tragen und die
größten Sorgen haben. Gerade sie sind auf eine funktionierende öffentliche
Daseinsvorsorge und einen verlässlichen Sozialstaat angewiesen. Dieser ist kein
Luxus, sondern ein Grundpfeiler unserer Gesellschaft. Zentrale Leistungen wie
die Jugend- und die Eingliederungshilfe sind in völkerrechtlichen Verträgen wie
der UN-Kinderrechtskonvention und der UN-Behindertenrechtskonvention verankert.

Zugleich gilt: Der Sozialstaat muss modernisiert, digitalisiert und leichter
zugänglich werden. Die Lösung ist nicht weniger Staat, sondern mehr gut-
funktionierender Staat. Und der Staat, das sind wir alle. Wir alle profitieren
von einem gut funktionierenden Gemeinwesen und sind für sein Gelingen
mitverantwortlich - starke Schultern tragen mehr, schwache Schultern weniger,
jede*r nach eigenen Möglichkeiten. Dieser Grundsatz ist bislang viel zu selten
Realität. Dabei ist eine gerechte Finanzierung öffentlicher Infrastruktur und
sozialer Sicherheit keine bloße Geste, sondern die Voraussetzung für eine
stabile und demokratische Gesellschaft. Wir stellen daher das Prinzip der
Solidarität ins Zentrum der Sozialstaatsdebatte und füllen es lokal mit Leben.

Was uns dabei leitet: Ein Altona, in dem alle Menschen zusammen kommen und
sicher leben

Sozialer Zusammenhalt entsteht nicht von selbst, er braucht Strukturen,
gemeinsame Räume und Zeit. In Altona gibt es viele solcher Orte:
Stadtteilkulturzentren, Senior*innentreffs, Sportvereine, Bürger*innenvereine,
Straßenfeste wie die altonale, die offene Kinder- und Jugendarbeit,
Elternschulen und Eltern-Kind-Zentren. Diese Angebote sind ein Grundpfeiler der
solidarischen Stadtgesellschaft. Als altersfreundliche Stadt (Age Friendly City)
braucht Altona passgenaue Angebote für alle Lebensphasen – von der Krippe bis
ins hohe Alter. Freiwilliges Engagement ist dabei ein unverzichtbarer Kitt: Es
schafft Begegnung, stiftet Sinn und verdient gesellschaftliche Anerkennung.

Doch so wichtig diese Orte sind – jeder Ort der Begegnung kann zugleich zum Ort
des Ausschlusses werden, je nachdem, wie wir ihn gestalten.

Kultur und demokratische Teilhabe

Stadtteilkulturzentren sind Orte der Begegnung und gelebter Demokratie. Wir
wollen sie weiter stärken und die altonale als kulturstiftendes Stadtteilfest
erhalten, das den Zusammenhalt fördert. Wir bekennen in aller Deutlichkeit: Die
Förderung demokratischer Teilhabe ist kein Luxus, sondern eine Investition in
den gesellschaftlichen Zusammenhalt.

Kinder, Jugend und Familien

Die offene Kinder- und Jugendarbeit (OKJA), Elternschulen und Eltern-Kind-
Zentren sind unverzichtbar und müssen abgesichert werden. Kostenlose
Sportangebote für alle Altersgruppen und sozialen Schichten wollen wir fördern.
Wir setzen uns gegen Kinderarmut und für Teilhabe und Bildungsgerechtigkeit ein.

Ein altersfreundliches Altona

Die Strategie zur altersfreundlichen Stadt (Age Friendly City) ist ein grünes
Erfolgsmodell, das wir weiterentwickeln wollen. Einsamkeit im Alter ist eine
soziale Herausforderung, der wir mit passgenauen, wohnortnahen Teilhabeangeboten
begegnen. Senior*innentreffs, Nachbarschaftshilfe und generationsübergreifende
Begegnungsorte sind dabei zentrale Bausteine.

Altona heißt geflüchtete Menschen willkommen

Wir heißen geflüchtete Menschen als selbstverständlichen Teil unserer
Stadtgesellschaft willkommen. Eine gut koordinierte Geflüchtetenversorgung
gehört zu unserem Verständnis von sozialem Zusammenhalt. Wir setzen uns für
bessere Unterbringungs- und Beratungskapazitäten ein, um geflüchteten Menschen
Perspektiven zu eröffnen, sich in unserer Mitte ein neues Leben aufzubauen.

Ein gewaltfreies Altona und Selbstbestimmung

Wir wollen ein gewaltfreies Altona und die Selbstbestimmung von Frauen und
queeren Personen. Das Programm StoP (Stadtteile ohne Partnergewalt) wollen wir
ausbauen und ein weiteres Projekt in Altona einrichten. Feministische
Jungenarbeit ist ein wichtiger Ansatz, den wir ebenso wie die feministische
Mädchenarbeit stärken wollen.

Freiwilliges Engagement stärken

Viele Menschen in Altona engagieren sich ehrenamtlich. Ihr Einsatz ist ein
fundamentaler Grundpfeiler unseres Gemeinwesens. Wir wollen Strukturen stärken ,
die Freiwillige unterstützen, vernetzen und ihren Einsatz würdigen.

Sozialraum und Klimaanpassung mitdenken

Das entstehende Science-City-Quartier muss auch sozialräumlich entwickelt werden
– als lebenswerter Ort für alle Menschen in Altona, nicht nur für Forschung und
Gewerbe. Bei der Planung und Gestaltung öffentlicher Räume muss zudem
Hitzeschutz konsequent mitgedacht werden.

Vor Ort anpacken: So stärken wir den sozialen Zusammenhalt in ganz Altona

Sozialer Zusammenhalt braucht passgenaue Antworten für die unterschiedlichen
Stadtteile unseres Bezirks. Unsere Forderungen tragen dieser Vielfalt Rechnung.

Armutsfeste Infrastruktur und Begegnungsorte

Wir wollen in allen Stadtteilen Begegnungsorte erhalten und neue schaffen, die
frei von Konsumzwang und unabhängig von der Kaufkraft zugänglich sind. Konkret
setzen wir uns dafür ein,

• das Bürgerhaus Bornheide dauerhaft zu sichern sowie La Cantina und
  Osborn53 langfristig zu erhalten;

• Beratungsangebote niedrigschwellig und wohnortnah auszugestalten;

• die Tafel und ähnliche Einrichtungen der Grundversorgung strukturell
  abzusichern – auch wenn ihre Notwendigkeit zugleich ein Armutszeugnis ist,
  das wir politisch überwinden wollen;

• eine auskömmliche Finanzierung der Offenen Kinder- und Jugendarbeit (OKJA)
  sicherzustellen.

Gesundheitsversorgung in allen Stadtteilen

Der niedrigschwellige Zugang zur Gesundheitsversorgung aller Menschen in Altona
bildet einen Eckpfeiler des sozialen Zusammenhalts. Konkret setzen wir uns dafür
ein,

• ein weiteres lokales Gesundheitszentrum in Altona zu schaffen;

• eine bessere notfallärztliche Versorgung im Hamburger Westen
  sicherzustellen

• eine dringend benötigte Notfallambulanz im Osdorfer Born zu etablieren;

• Angebote wie MiMi (Mit Migranten für Migranten) zu stärken, deren
  Gesundheitslots*innen Communities einbinden, die das reguläre
  Versorgungssystem oft nicht erreicht;

• einen besseren Zugang zu niedrigschwelligen Impfangeboten zu schaffen –
  etwa zur HPV-Prävention bei jungen Menschen oder zum Schutz vor
  Lungenentzündungen bei älteren Menschen;

• Suchtberatung, Suchthilfe und aufsuchende Sozialarbeit in freier Trägerschaft zu
  stärken.;

• das Ziel einer Dezentralisierung von Suchthilfeangeboten stadtweit auch durch die Erhaltung und Stärkung entsprechender Angebote in Altona aktiv zu unterstützen.

Inklusion als Voraussetzung

Alle öffentlichen Einrichtungen, Veranstaltungen und Begegnungsräume sollen
barrierefrei gestaltet sein – baulich wie digital. Dazu gehören auch sichere
Zugangswege bei winterlichen Verhältnissen und die barrierefreie Erreichbarkeit
des Bezirksamts. Wir setzen uns für die Stärkung des Inklusionsbeirats ein, der
Betroffene systematisch in Entscheidungsprozesse einbezieht. Inklusion ist keine
Zusatzleistung, sondern Voraussetzung für echten sozialen Zusammenhalt. Konkret
setzen wir uns ein für,

• eine barrierefreie Nutzung des öffentlichen Personen-Nahverkehrs, wie wir
  sie z. B. am S-Bahnhof Iserbrook und dem zukünftigen Bahnhof Altona am
  Diebsteich fordern;

• mehr bezahlbaren barrierefreien Wohnraum zu schaffen durch die konsequente
  Umsetzung von verbindlichen Quoten beim Wohnungsbau;

• einen inklusiven Zivil- und Katastrophenschutz. Denn im Ernstfall sind
  Menschen mit besonderen Bedürfnissen besonders gefährdet.

Sozialleistungen, die ankommen

Sozialleistungen müssen für alle zugänglich sein. Zu oft scheitert (der Zugang)
das Stellen von Anträgen nicht am fehlenden Anspruch, sondern an bürokratischen
Hürden, unverständlicher Sprache oder fehlender digitaler Infrastruktur. Wir
fordern,

• dass möglichst alle Leistungen des Bezirksamts digital beantragbar sind;

• dass Formulare und Bescheide verständlich gestaltet werden;

• dass es dort, wo digitale Angebote allein nicht ausreichen, etwa für
  ältere Menschen oder Menschen ohne Internetzugang, ergänzend persönliche
  Anlaufstellen und Sozialberatung im Bezirk gibt;

• dass Bearbeitungszeiten reduziert werden.

Obdach- und Wohnungslosigkeit bis 2030 überwinden

Wir wollen Obdachlosigkeit überwinden. Deswegen setzen wir auf nachhaltige
Hilfsangebote statt Verdrängung. Auch den Geflüchteten in öffentlicher
Unterbringung wollen wir den Weg in die eigene Wohnung und damit ins eigene
Zuhause ermöglichen. Konkret setzen wir uns ein für:

• das Einrichten einer Koordinierungsstelle Obdach- und Wohnungslosigkeit,
  die bestehende Hilfsangebote vernetzt und Lücken schließt;

• mehr Wohnungen für vordringlich Wohnungssuchende und den Ausbau
  Ermöglichung von öffentlicher Unterbringung, insbesondere im Konzept "In
  Zukunft Wohnen";

• Stärkung von Housing First und niedrigschwellige Hilfen;

• Straßensozialarbeit, die parteiisch mit und für ihre Klient*innen arbeiten
  kann.